THE ÄGILE LÄND - Mit agilen Vorgehensweisen Regierungsarbeit wirksamer machen

WAS STECKT DRIN?

Lesezeit: 19 Minuten
Schwerpunkte: Agilität, Priorisierung, SAFe, WSJF
Key Learnings: Warum agile Priorisierung Politik ehrlicher, transparenter und ergebnisorientierter machen kann – mit konkretem Modell für Koalitionsverträge.

Das politische Wahljahr 2026 – was uns erwartet

Dieses Jahr hat es in sich: In Baden-Württemberg wurde bereits am 8. März ein neuer Landtag gewählt, in Rheinland-Pfalz folgte die Wahl am 22. März. Im September stehen außerdem Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus an.[^1]

Auch wenn die nächste reguläre Bundestagswahl voraussichtlich erst Anfang 2029 ansteht, geben Landtagswahlen schon heute ein aufschlussreiches Bild davon, wie sich politische Stimmungen und Mehrheiten regional verschieben.

Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht habe. Politische Themen habe ich dort bislang ebenfalls nicht aufgegriffen. Für mich persönlich fühlt es sich aber nach dem richtigen Moment an, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht, um Politik nur zu kommentieren. Ich möchte einen konstruktiven Vorschlag machen, wie Koalitionsverträge und späteres Regierungshandeln klarer priorisiert, transparenter gestaltet und stärker auf Wirkung ausgerichtet werden können.

Meine Grundidee ist simpel: Statt möglichst viele Einzelvorhaben in lange Kompromisspapiere zu schreiben, sollten Parteien gemeinsame Ziele offen priorisieren, regelmäßig überprüfen und bei veränderten Rahmenbedingungen nachvollziehbar nachsteuern.

Warum halte ich das für nötig? Weil wir immer wieder erleben, dass Themen am Anfang groß im Vertrag stehen und im politischen Alltag später an Priorität verlieren, verschoben werden oder ganz verschwinden. Und häufig auch im stillen Kämmerlein.

Das ist nicht automatisch Versagen. Das Leben passiert, Rahmenbedingungen ändern sich, Krisen greifen ein. Gerade deshalb braucht es mehr Transparenz darüber, was wann, warum umgesetzt, angepasst oder bewusst zurückgestellt wird. Dazu möchte ich mit dieser Ausarbeitung einen konstruktiven Beitrag leisten.

Um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, konzentriere ich mich auf Baden-Württemberg. Das hat persönliche Gründe: Ich bin selbst Oberschwabe. Vor allem hat es aber einen praktischen Grund: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche am 24. März 2026 aufgenommen, sodass sich der Fall besonders gut als aktuelles Beispiel eignet. Eine weitere Kiwi-Koalition bahnt sich also an. Die dort sichtbar werdenden Muster lassen sich mit etwas Abstraktion auch auf andere Koalitionsverhandlungen übertragen, ganz unabhängig davon, in welchem Bundesland sie stattfinden.

Wie steht es um die Regierungsbildung in Baden-Württemberg?

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 gab es ein ausgesprochen enges Rennen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis lagen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU mit 29,7 %. Beide Parteien kommen im neuen Landtag dennoch auf jeweils 56 Sitze, zusammen also auf 112 von 157 Sitzen oder rund 71,3 % der Mandate. Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft und erhielt 35 Sitze, die SPD kam auf 5,5 Prozent und 10 Sitze, während die FDP mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.[^2]

Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 % und damit 5,8 Prozentpunkte höher als 2021. Das spricht zumindest für eine hohe politische Mobilisierung.

Schwarz-Grün (oder korrekt Grün-Schwarz) ist in Baden-Württemberg nichts Neues. Und auch wenn gemeinsame Regierungsarbeit mit der Zeit auf beide Partner abfärbt, bleiben doch klassische Themen, die den Grünen besonders wichtig sind, und andere, die stärker zum Profil der CDU gehören.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die Schnittmengen und Zielkonflikte beider Parteien. Genau dort entscheidet sich, welche Politik Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren prägen wird und ob aus einem Koalitionsvertrag nur ein Kompromisspapier oder ein klar priorisiertes Regierungsprogramm mit Substanz wird.

Das Problem klassischer Koalitionsverträge

Die grundlegende Herausforderung ist schnell benannt: Koalitionsverträge versuchen oft, möglichst viele Positionen unter einen Hut zu bringen, sagen aber erstaunlich wenig darüber aus, was wirklich zuerst kommt, woran Fortschritt gemessen wird und wie mit neuen Entwicklungen umzugehen ist.

Am Ende entsteht nicht selten ein langes Dokument mit vielen Absichtserklärungen, aber ohne belastbare Prioritätenlogik. Ein kurzer Blick auf die jüngere Praxis zeigt das recht deutlich: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umfasste insgesamt 453 Maßnahmen, von denen 236 umgesetzt wurden, also etwas mehr als die Hälfte. Bei den beiden Vorgängerregierungen lag die Umsetzungsquote dagegen jeweils bei rund 80 Prozent.[^3]

Daraus sollte man allerdings nicht vorschnell schließen, die Ampel habe schlicht schlechter gearbeitet. Absolut betrachtet wurden sogar mehr Vorhaben umgesetzt; nur waren die Erwartungen hoch und der Umfang des Vertrags von Anfang an sehr ambitioniert.

Wenn Politik also wieder stärker an Ergebnissen gemessen werden soll, braucht sie nicht nur Kompromissfähigkeit, sondern auch ein besseres Steuerungsmodell. Und genau an dieser Stelle wird der Blick auf agile Vorgehensweisen interessant.

Mit SAFe® schneller zu besseren Ergebnissen?

Die Frage ist also: Wie steuert man ein Vorhaben, das groß, komplex, politisch umkämpft und ständig neuen Einflüssen ausgesetzt ist?

Fragen, die sich Menschen in der Softwareentwicklung in ähnlicher Weise ebenfalls gestellt haben. Auch dort gab und gibt es Vorhaben, die hochkomplex, ressourcenintensiv und anfällig für veränderte Anforderungen sind. Viele Projekte waren lange Zeit stark durchgeplant, liefen sequentiell ab und reagierten zu langsam auf Veränderungen. Als das Ergebnis schließlich vorlag, hatten sich Kundenbedürfnisse oder Marktbedingungen oft schon wieder verschoben. Im besten Fall war das teuer und ineffizient. Im schlimmsten Fall floppte das Produkt und das Unternehmen verlor Marktanteile oder geriet existenziell unter Druck.

Es brauchte also einen anderen Ansatz. Im Jahr 2001 trafen sich 17 Software-Experten in Snowbird, Utah, und formulierten das Agile Manifest als Gegenentwurf zu schwerfälligen, dokumentationsgetriebenen Entwicklungsprozessen. Die Grundidee war ebenso schlicht wie wirksam: Menschen und Interaktionen wurden höher gewichtet als Prozesse und Werkzeuge, funktionierende Lösungen höher als umfassende Dokumentation, Zusammenarbeit höher als Vertragslogik und Reagieren auf Veränderung höher als das starre Befolgen eines Plans.[^4]

Aus diesen Prinzipien sind im Laufe der Zeit unterschiedliche Modelle entstanden. Eines davon ist SAFe®, das *Scaled Agile Framework®*. Es hilft dabei, agile Arbeitsweisen auch dann nutzbar zu machen, wenn nicht nur ein Team, sondern viele Teams in Teilbereichen gemeinsam an einem großen Vorhaben arbeiten.

Der Vorteil liegt auf der Hand: SAFe® verbindet gemeinsame Ziele mit klaren Prioritäten, festen Abstimmungsrhythmen und regelmäßiger Überprüfung der Ergebnisse. Genau deshalb ist der Ansatz für Politik interessant. Auch hier gibt es viele Beteiligte, begrenzte Ressourcen, konkurrierende Ziele und ein Umfeld, das sich schneller verändert als jeder Koalitionsvertrag.

Klingt simpel, und im Kern ist es das auch. Mit einer wichtigen Nuance: Agilität beginnt im Kopf und ist eher ein Mindset als eine starre Methode. Agil zu sein bedeutet also nicht, planlos zu sein, sondern lernfähig, nutzerorientiert und anpassungsbereit.

Und wie hilft uns Agilität nun in der Politik?

Annahme: Wir wissen, was wir tun sollten. Aber was machen wir zuerst? Wie entscheiden wir, was zuerst angegangen werden sollte, was später folgt und was zunächst zurückgestellt wird?

Gerade in der Politik ist dieser Punkt entscheidend. Der Druck auf Regierungsparteien ist hoch, sichtbare Ergebnisse sollen möglichst schnell geliefert werden, und Scheitern gilt kaum noch als legitimer Teil komplexer Realität. Zugleich scheint die Geduld vieler Menschen erschöpft.

Auch dafür hat SAFe® einen pragmatischen Ansatz: WSJF, also *Weighted Shortest Job First*. Auf gut Deutsch ungefähr: Mach zuerst das, was bei vertretbarem Aufwand den größten Hebel hat. Auf gut Schwäbisch: Goht gschwind und bringt viel!

WSJF ist ein Priorisierungsmodell mit einer einfachen Grundidee. Themen werden nicht nur danach bewertet, wie wichtig sie klingen, sondern danach, was es kostet, sie liegen zu lassen, und wie groß der Aufwand für ihre Umsetzung ist. So entsteht eine Reihenfolge, die weniger von Bauchgefühl und politischer Lautstärke abhängt, sondern stärker von Nutzen, Dringlichkeit und Umsetzbarkeit geprägt ist.[^6]

Im Original folgt WSJF einer simplen Logik: Die Priorität ergibt sich aus den Kosten der Verzögerung im Verhältnis zur Größe eines Vorhabens. Je höher also der Schaden des Wartens und je kleiner der Aufwand, desto weiter rutscht ein Thema nach oben.

Erläuterung, wie der WSJF-Wert klassisch gebildet wird.

Im SAFe®-Kontext werden diese Verzögerungskosten typischerweise über drei Faktoren greifbar gemacht: Nutzen, Zeitkritikalität sowie Risiko- oder Chancenwirkung. Auch in der Politik müsste also zuerst das kommen, was beim Warten den größten Schaden anrichtet, bei der Umsetzung den größten Nutzen stiftet und zugleich nicht unverhältnismäßig viel Energie in Form von Zeit, Geld und Personal bindet.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass sich WSJF auf die Politik nicht eins zu eins übertragen lässt. Es gibt hier keine klassischen Kunden und keinen Business Value im unternehmerischen Sinn. Aber es gibt Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Bedarfe, politische Zielkonflikte, begrenzte Ressourcen und die sehr reale Frage, was es kostet, sinnvolle Maßnahmen zu spät anzugehen.

Wie könnten die Kriterien also in die politische Realität übersetzt werden? Mein Vorschlag lautet:

User Value: Welchen Nutzen für Bevölkerung und Gesellschaft bietet das Vorhaben?
Business Value: Welchen staatlichen und politischen Mehrwert bietet die Initiative, also welchen Beitrag zu Regierungsfähigkeit, Standortstärke oder öffentlicher Problemlösung?
Time Criticality: Welchem Zeitdruck ist die Initiative ausgesetzt, etwa wegen Krisen, Investitionsfenstern oder wachsendem Handlungsstau?
Risk Reduction bzw. Opportunity Enablement: Welche Risiken werden durch das Vorhaben minimiert und welche neuen Chancen öffnen sich für Land, Wirtschaft und Verwaltung?
Job Size: Welchen politischen, finanziellen und administrativen Umsetzungsaufwand erwarten wir?

Auch hier gibt es sicherlich noch Bedarf für Feinjustierung. Die Logik der einzelnen Dimensionen dürfte aber deutlich werden. Und darum geht es.

🟢 + ⚫️ = 🚀?

Also ran an die Themen? Noch nicht ganz. Aus meiner Sicht braucht es an dieser Stelle noch mehr Pragmatismus und Vereinfachung, damit aus der Methode kein akademisches Planspiel wird. Mein Credo lautet deshalb: Wenn sich das Grundmodell bewährt, kann es in der nächsten Iteration weiter verfeinert werden. Ganz im agilen Mindset.

Schritt 1 – Methodik: Wir passen unsere Kriterien an

Wir erinnern uns:

WSJF = Cost of Delay / Job Size

Bis wir die entsprechende Reife haben, schlage ich vor, auf Begriffe und Einzelbewertungen wie User Value oder Business Value zunächst zu verzichten. Zuerst sollten wir Erfahrungswerte sammeln. Deshalb passe ich das WSJF-Prinzip für unseren Zweck pragmatisch an; Konkret bei der Zusammensetzung der Kriterien für die Cost of Delay.

Als Alternative schlage ich fünf leicht nachvollziehbare Bewertungskriterien vor:

Nachhaltigkeit (N): Wie stark nutzt diese Initiative der Umwelt und wie sehr zahlt sie auf einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen ein?
Standortstärke (S): Wie stark trägt diese Initiative dazu bei, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu sichern oder zu steigern, etwa durch Beschäftigung, Innovation oder Resilienz?
Wirtschaftswachstum (W): Wie stark trägt diese Initiative dazu bei, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, Kaufkraft zu stärken oder wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen?
Vereinfachung (V): Wie stark hilft diese Initiative dabei, Verwaltung zu entlasten, Verfahren zu beschleunigen und Entscheidungen schneller wirksam werden zu lassen?
Lebensqualität (Q): Wie stark verbessert diese Initiative die Lebensqualität der Menschen, etwa durch mehr Sicherheit, Gesundheit, Verlässlichkeit, Teilhabe oder Wohlbefinden?

Und was machen wir nun damit? Für jede politische Initiative ziehen wir diese fünf Bewertungskriterien heran und bewerten ihre mögliche Erfüllung auf einer Skala von 1 bis 10.

Die Summe dieser fünf Kriterien ergibt die Cost of Delay. Damit erhalten wir zunächst einen Nutzwert: Themen, die in der Summe den größten Beitrag für Land, Gesellschaft und staatliche Handlungsfähigkeit leisten, liegen weiter oben.

Was die Job Size angeht, bleibe ich bei der oben getroffenen Beschreibung: Welchen politischen, finanziellen und administrativen Umsetzungsaufwand erwarten wir?

Angepasste WSJF-Formel im Kontext der Priorisierung der Themen für die Koalitionsbildung

Somit haben wir das Grundgerüst für eine WSJF-Liste für die baden-württembergische Regierungsagenda aufgestellt.

Schritt 2 – Inhalt: Themen aus den Wahlprogrammen extrahieren, Schnittmengen und Unterschiede aufzeigen

Im nächsten Schritt gilt es, die beiden Wahlprogramme zu analysieren und ihre wichtigsten Elemente herauszuarbeiten. Und das ist zunächst einmal viel Text: bei den Grünen [^7] auf 87 Seiten verteilt und im Layout sehr schlicht, bei der CDU [^8] auf 112 Seiten ausführlicher und visuell stärker gegliedert.

Damit ich mich nicht in den Details verliere, wähle ich auch hier einen pragmatischen Ansatz. Es geht mir nicht darum, aus jeder Zeile eine Initiative herauszulesen und jeden Satz in seine Einzelteile zu zerlegen. Vielmehr versuche ich in einer ersten Annäherung, die Kernthemen herauszukristallisieren, und komme auf folgende Themenfelder:

Wirtschaft und Standort
Innovation und Hightech
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
Infrastruktur und Planung
Energie und Wärme
Fachkräfte, Ausbildung und Weiterbildung
Klima, Kreislauf und Resilienz
Automobil und Mobilität

Während die Grünen diese Felder vor allem über Wohlstand, Infrastruktur, Staat, Bildung, Klimaschutz und Mobilität strukturieren, klassifiziert die CDU ihr Programm stärker über Leitbegriffe wie Wirtschaftsland, Energieland, Mobilitätsland, Handwerkerland oder Innovationsland. Im Kern treffen die acht Themenfelder die programmatischen Schwerpunkte aus meiner Sicht jedoch ganz gut.

Im Anschluss habe ich für jedes Kernthema beispielhaft drei Initiativen aus den Inhalten der Wahlprogramme definiert. In Summe kommen wir damit in einer ersten Annäherung auf 24 Initiativen aus insgesamt acht Themenfeldern, die wir bewerten und priorisieren können. Das könnten auch gut und gerne 240 Initiativen sein. Es geht mir jedoch hier nicht um Vollständigkeit. Ich verstehe den Prozess vielmehr als Proof of Concept.

Die 24 Initiativen habe ich in einer eigens dafür gebauten Excel-Tabelle umgesetzt.

Kurze Notiz an dieser Stelle: Die vollständige Bewertungsmatrix mit allen 24 Initiativen, Einzelwerten und Begründungen habe ich bewusst ausgelagert, damit der Haupttext lesbar bleibt. Alles ist in einer übersichtlichen Excel-Tabelle zusammengefasst. Im Fließtext gehe ich nur auf einzelne Punkte ein. Wer eine eigene Priorisierung vornehmen oder die Herleitung im Detail nachvollziehen möchte, kann dort jede Bewertung und Einordnung einzeln prüfen. Wenn ihr Interesse daran habt, schreibt mir gerne eine E-Mail. Meine Kontaktdaten findet ihr am Ende des Beitrags.

Schritt 3 – Ermittlung: Wir bewerten die Initiativen

Dieser Schritt ist aus meiner Sicht am spannendsten, weil es nun konkret wird.

1. Jede der 24 Initiativen wird einzeln anhand der fünf Kriterien (N = Nachhaltigkeit, S = Standortstärke, W = Wirtschaftswachstum, V = Vereinfachung, Q = Lebensqualität) auf einer Skala von 1 bis 10 bewertet. Für jede Initiative ergibt sich daraus eine Summe — die Cost of Delay.

Bedeutung: Je höher der Wert, desto höher die Verzögerungskosten und desto relevanter das Thema.

2. Danach erfolgt die Bewertung der Job Size je Initiative, ebenfalls auf einer Skala von 1 bis 10.

Bedeutung: Je höher der Wert, desto größer der politische, finanzielle und administrative Umsetzungsaufwand.

3. Im letzten Schritt teilen wir für jede Initiative die **Cost of Delay** durch die **Job Size** und erhalten so den WSJF-Wert.

Bedeutung: Ein hoher WSJF-Wert signalisiert, dass das Thema viel Nutzen bei vergleichsweise überschaubarem Aufwand bietet. Es eignet sich daher besonders als frühes Regierungs- oder Koalitionsprojekt. Ein niedriger WSJF-Wert deutet darauf hin, dass das Thema entweder weniger wirksam oder sehr aufwendig ist. Es ist deshalb nicht automatisch unwichtig, aber nicht der beste Startpunkt.

Schritt 4 – Nachjustieren: Koalitionsfähigkeit bewerten, Pakete clustern

Nach dem ersten Durchlauf dachte ich: Wow, das war einfach. Pustekuchen. Denn dass ein Thema fachlich stark ist und potenziell hohe Wirkung entfalten könnte, reicht in der politischen Realität leider nicht aus. Das Vorhaben muss auch koalitionsfähig sein.

Daher habe ich einen zusätzlichen KF-Wert eingeführt, mit dem ich jede Initiative auf einer Skala von 1 bis 10 hinsichtlich ihrer Koalitionsfähigkeit bewerte.

Bedeutung: Ein hoher KF-Wert zeigt, dass dieses Thema zwischen Grünen und CDU gut verhandelbar sein sollte und sich als gemeinsames Arbeitsprogramm abbilden lässt. Ein niedriger KF-Wert markiert dagegen politische Differenzen beziehungsweise die Identitätskerne der Parteien. Hier kann eine Einigung deutlich länger dauern.

Damit wir uns nicht in den Details der 24 Initiativen verlieren, habe ich die Ergebnisse abschließend interpretiert und in drei Klassen unterteilt:

Tier A – Kernagenda / Sofortprogramm: Hoher oder solider WSJF-Wert und hohe Koalitionsfähigkeit. Diese Themen eignen sich am ehesten für die gemeinsame Arbeitsagenda im Koalitionsvertrag. In meinem Modell gehören dazu vor allem Verwaltung, Entlastung, Fachkräfte und transferorientierte Innovationspolitik. Ein Beispiel ist: „Behörden vor Ort mehr Ermessensspielraum geben und Selbsterklärungen statt unnötiger Nachweise zulassen.“ Hier treffen hoher Nutzen und große inhaltliche Schnittmengen aufeinander.

Tier B – Aufbauagenda / Brückenprogramm: Diese Themen sind überwiegend strategisch wichtig, aber schwerer oder langsamer wirksam, etwa Infrastruktur, Energie oder Hightech. Ein Beispiel ist: „Straßen, Brücken und Schienen systematisch sanieren.“ Das ist fachlich plausibel und für beide Parteien grundsätzlich relevant, erfordert aber hohe Ressourcen und lange Zeithorizonte. Genau deshalb braucht es hier zusätzliche Priorisierung, Etappenziele und Transparenz.

Tier C – Konfliktagenda / Klärungsprogramm: Diese Themen sind politisch wichtig und berühren die eigentlichen Identitätskerne der Parteien. Gerade für Baden-Württemberg können sie besonders zentral sein. Als Gesamtpaket haben sie jedoch Konfliktpotenzial oder sind für den Start zu unhandlich. Ein Beispiel ist: „Wärmeversorgung neu ordnen — entweder stärker dezentral-klimaneutral oder stärker technologieoffen und wahlfrei.“ Mein Ansatz wäre hier, das Thema nicht als Gesamtpaket zu verhandeln, sondern in Wärmenetz-, Förder- und Technologiefragen zu zerlegen und diese dann als Einzelinitiativen neu zu bewerten, zu priorisieren und zeitlich zu staffeln.

Was die Auswertung für den Koalitionsvertrag bedeutet

Die eigentliche Erkenntnis liegt nicht in einzelnen Excel-Zellen, sondern im Muster, das aus ihnen sichtbar wird.

Ich habe die Wahlprogramme von Grünen und CDU deshalb nicht Satz für Satz kommentiert. Mein Ziel war nicht, eine scheinexakte Rangliste zu produzieren, sondern herauszufinden, welche Themen sich als gemeinsame Arbeitsagenda eignen, welche strategisch wichtig, aber aufwendiger sind und welche als Konfliktfelder gesondert behandelt werden müssen.

Für den Koalitionsvertrag bedeutet das: Er müsste nicht länger in erster Linie eine möglichst vollständige Sammlung parteipolitischer Einzelwünsche sein. Er könnte stattdessen stärker als priorisierte Arbeitsagenda verstanden werden.

Die gemeinsame Kernagenda würde dabei jene Themen enthalten, die fachlich stark, verhältnismäßig gut umsetzbar und zugleich zwischen den Koalitionspartnern tragfähig sind. Genau dort ließen sich klare Ziele, messbare Zwischenstände und eine nachvollziehbare Reihenfolge festlegen.

Strategisch wichtige, aber aufwendigere Themen würden nicht verschwinden, sondern als Aufbauagenda sichtbar gemacht. Und konfliktträchtige Themen würden nicht künstlich weichgespült, sondern als eigenständige Klärungsfelder behandelt.

Der Vorteil wäre offensichtlich: Ein Koalitionsvertrag würde ehrlicher. Er würde klarer zeigen, was zuerst kommt, was später folgt und bei welchen Themen echter politischer Klärungsbedarf besteht.

Schaut man auf die obersten Ränge der WSJF-Priorisierung, dann fällt vor allem eines auf: Ganz oben landen nicht die lautesten oder symbolisch aufgeladensten Themen, sondern jene Vorhaben, die vergleichsweise schnell Wirkung entfalten und zugleich zwischen den Parteien gut verhandelbar sind. Weniger Bürokratie, weniger Auflagen für Unternehmen, mehr Innovationsspielraum und schnellere Genehmigungen. So lässt sich die Spitzengruppe meiner Liste zusammenfassen. Genau dort könnte aus einem Koalitionsvertrag relativ schnell sichtbare Regierungspraxis werden.

Und was ist mit den strategisch wichtigen Themen? Ein großer Teil der Initiativen fällt in die Kategorie B. Diese Themen sind aufwendiger und wirken langsamer, weil sie häufig nicht nur landespolitisch, sondern teilweise auch bundes- oder europapolitisch eingebettet sind. Sie gehören deshalb nicht ins Abseits, sondern in eine belastbare Aufbauagenda: also in Vorhaben, die politisch gesetzt, aber realistisch in Etappen umgesetzt werden müssen. Pragmatistisch betrachtet sollte die Festlegung einer klaren strategischen Marschrichtung in diesen großen Punkten innerhalb der ersten 100 Tage ein Regierungsziel sein.

Besonders spannend sind jedoch jene Themen, die zwar für Baden-Württemberg zentral sind, als Gesamtpaket aber nur geringe Koalitionsfähigkeit aufweisen. Das gilt vor allem dort, wo sich die politischen Identitätskerne der Parteien berühren, etwa in der Mobilitäts- und Antriebspolitik. Persönlich halte ich diese Themen vor allem als Gesamtblock für zu konfliktträchtig. Kleiner geschnitten und in verhandelbare Teilpakete zerlegt sehe ich deutlich mehr gemeinsamen Boden.

Wie könnte die praktische Nutzung im Regierungsalltag aussehen?

Noch wichtiger ist die Frage, was nach der Unterschrift passiert. Denn der eigentliche Mehrwert dieses Ansatzes liegt nicht nur im Koalitionsvertrag selbst, sondern in seiner Anwendung im politischen Alltag.

Ich formuliere es bewusst zugespitzt: Die Regierung könnte den Koalitionsvertrag stärker als ein öffentliches Leistungsversprechen verstehen. Die Kernbotschaft wäre dann ungefähr so: *“Die Parteien verpflichten sich, die priorisierte Arbeitsagenda in einer nachvollziehbaren Reihenfolge abzuarbeiten, regelmäßig zu überprüfen und Abweichungen transparent zu begründen.“*

Dadurch würde Politik nicht starrer, sondern lernfähiger. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, könnte offen erklärt werden, warum ein Thema nach oben rückt, verschoben wird oder neu zugeschnitten werden muss.

Eine solche Priorisierung darf nämlich nicht in Stein gemeißelt sein. Sie muss in festen Zyklen neu bewertet werden, weil sich politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen laufend verändern. Ein quartalsweiser Review wäre aus meiner Sicht ein sinnvoller Anfang. Und die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden. Am besten auf www.theländ.de (oder alternativ auf meinem Vorschlag www.theägileländ.de :) )

Der praktische Vorteil läge in drei Punkten: Mehr Transparenz über Prioritäten, mehr Steuerungsfähigkeit in der Umsetzung und mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Zielkonflikten. Politik würde dadurch nicht konfliktfrei, aber nachvollziehbarer und ergebnisorientierter. Und genau das kann am Ende auch wieder Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Vertrauen, das in den vergangenen Jahren leider stark verloren gegangen ist.

Ausblick

Walter Scheel, von 1974 bis 1979 vierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hat es sehr treffend formuliert:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Dennoch glaube ich, dass es neben WSJF und Koalitionsfähigkeit eine sinnvolle Ergänzung sein könnte, die priorisierten Themen zusätzlich mit der Frage zu verbinden, welche davon auch in der Bevölkerung besonders breite Zustimmung finden (bspw. Themen, die durch > 2/3 der Wählerinnen und Wähler Zuspruch finden).

Denn gerade für Koalitionsverträge wäre nicht nur entscheidend, was zwischen Parteien verhandelbar ist, sondern auch, was gesellschaftlich auf besonders breiter Basis getragen wird. Das muss nicht der ausschlaggebende Faktor sein. Für strategische Fragen kann es jedoch helfen, eine breitere Perspektive einzunehmen.

Persönliche Meinung und Fazit

Wir leben in einer Zeit, die von Ungewissheit, Angst und Sorge geprägt ist. In einer Zeit, in der nicht mehr selbstverständlich die Stärke des Rechts gilt, sondern vielerorts das Recht des Stärkeren an Einfluss gewinnt.

Ob wir wollen oder nicht: Die außenpolitische Lage wirkt bis in unseren Alltag hinein. Höhere Energiepreise treiben mit zeitlicher Verzögerung auch die Kosten vieler anderer Güter nach oben. Und wenn Existenzängste statt Lebensfreude unser Zusammenleben prägen, beginnt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln.

Das zeigt sich am Ende auch bei Wahlen. Menschen wählen dann nicht mehr nur aus Frust oder als Trotzreaktion nach vorherigen Enttäuschungen eine andere Farbe, sondern aus der Überzeugung heraus, dass ihre Ängste und Befürchtungen dort eher gesehen oder zumindest stärker adressiert werden.

Allein der Gedanke, dass „rechts vor links“ nicht mehr nur im Straßenverkehr gelten könnte, sondern möglicherweise bald unsere neue politische Realität werden könnte, wirkt für viele lähmend. Er sollte uns aber vielmehr beflügeln und anspornen.

Daher mein bescheidener Appell: Lasst uns liefern. Klarheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Durchhaltevermögen. Und vor allen Dingen Ergebnisse. Denn nur so lässt sich den Menschen signalisieren, ja vielleicht sogar beweisen, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Gerade in der Politik ist es oft schwer, Kausalität sichtbar zu machen. Mit einem priorisierten, überprüfbaren Vorgehen nach WSJF könnte das besser gelingen.

Und dann wird aus „THE LÄND“ vielleicht irgendwann sogar „THE ÄGILE LÄND“.

Hochachtungsvoll,

Celil Genç

Zum Autor

Celil Genç hat nach seinem Studium der Gebäudeklimatik (B. Eng.) an der Hochschule Biberach an der University of Reading in England den Master of Science in Intelligent Buildings absolviert.

Nach diversen Führungspositionen mit Schwerpunkten im Produktmanagement, der Produkt- und Strategieentwicklung und der Geschäftsleitung im Smart Building Sektor wechselte in die Gesundheitsbranche. Dabei verantwortete er bis Ende 2025 bei der gematik GmbH die fachliche Entwicklung aller Anwendungen der Telematik-Infrastruktur, unter anderem das E-Rezept, die ePA, KIM und den TI-Messenger.

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